Umweltthemen vor der Wahl 2013Jetzt, kurz vor der Wahl, buhlen die Parteien um die Gunst der Wähler. Neben so wichtigen Themen wie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Familienpolitik spielt der Umweltschutz eine wichtige Rolle. Die Parteien stellen sich umweltpolitische Ziele, doch auch Umweltorganisationen wie der BUND stellen ihre Forderungen an die Parteien.

Wichtige Ziele für den Umweltschutz

Umweltminister Peter Altmaier, CDU, hat sich bereits vor einiger Zeit die Energiewende auf die Fahne geschrieben. Der Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll weiterhin gefördert werden, dabei müssen Kosten für den Ausbau des Energienetzes aufgebracht werden. Um diese Kosten zu kompensieren, sind die steigenden Strompreise, die auf Sie als Verbraucher zukommen, nicht zu vergessen. Angesichts des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima im März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Atomausstieg geplant. Inzwischen sind 8 Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet worden, die anderen Atomkraftwerke sollen bis Ende 2022 vom Netz gehen. Die Umweltschutzorganisation BUND fordert noch mehr, nämlich den sofortigen vollständigen Atomausstieg. Weiterhin wird gefordert, den Neubau von Kohlekraftwerken zu verbieten. Ein weiteres umweltpolitisches Ziel ist der Klimaschutz, dabei soll der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduziert werden. Ein Klimaschutzgesetz soll verbindlich eingeführt werden, in dem Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent festgeschrieben werden. Die Agrarpolitik soll reformiert werden, dabei geht es um die artgerechte Haltung von Tieren und den Verzicht von Pestiziden in der Landwirtschaft. Die Verbraucher sollen Lebensmittel ohne bedenkliche Inhaltsstoffe kaufen können, die Kennzeichnung der Lebensmittel soll transparenter gestaltet werden. Künftig sollen nur noch landwirtschaftliche Betriebe subventioniert werden, die umweltverträglich wirtschaften. In der Tierhaltung soll der Einsatz von Antibiotika reduziert werden, gentechnisch veränderte Pflanzen sollen verboten werden. Die Grünen regen während des Wahlkamps einen Veggie-Day an, an dem auf den Verzehr von Fleisch verzichtet wird.

Weitere umweltpolitische Vorhaben

Der Verkehr soll umweltfreundlicher gestaltet werden, dabei kommt es darauf an, den Schadstoffausstoß zu reduzieren und immer mehr umweltfreundliche Fahrzeuge zu entwickeln. Gemäß dem Bundesverkehrswegeplan soll ab 2015 der Erhalt der Infrastruktur absoluten Vorrang gegenüber dem Neubau haben. Für PKW und Nutzfahrzeuge sollen verschärfte CO2-Grenzwerte eingeführt werden. Der Schutz der Flüsse und Gewässer ist ein weiteres umweltpolitisches Ziel, die Lebensräume seltener Tiere sollen erhalten bleiben.

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